LIQUIDATION EINES LANDES: ARGENTINIENS DAUERKRISE UNTER DER MACRI-REGIERUNG

25. FEBRUAR 2018

„Übergang“ muss nicht immer heißen, dass es zu einer Krise kommt und diese alsbald überwunden wird. Das Land Argentinien kommt aus dem Zustand der Krise nicht heraus. Der Übergangprozess und seine Unwägbarkeiten sind sozusagen auf Dauer gestellt. Das Wort ‚Crisis‘ ist zwar in Argentinien zum feststehenden Begriff für die große Wirtschaftskrise des Landes, den Staatsbankrott von 2001 geworden, aber nach einer kurzen Konsolidierungsphase unter der Regierung von Néstor Kirchner bleibt die „Krise“ in Argentinien ein Dauerzustand.

Von 2003 bis 2015 regierte zuerst Néstor Kirchner, später seine Frau Cristina. Beide sahen sich erheblichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die nie aus der Welt geschafft werden konnten. Dennoch sind beide — Néstor Kirchner ist inzwischen verstorben — bei vielen Argentiniern sehr beliebt. 2015 konnte Cristina gemäß der Verfassung nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren, und es kam zum Machtwechsel.

Argentinien wird nun durch das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis ‚Cambiemos‘ unter Präsident Mauricio Macri regiert, der seit Beginn seiner Amtszeit eine massive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben betreibt.

30 % der Argentinier gelten heute offiziell als arm. 2016 betrug die Inflationsrate 40%. Die Einkommen hingegen wurden eingefroren und nicht der Inflation angepasst – bis, ja, bis auf die Gehälter der Staatsangestellten und der Bankangestellten! Sie erhielten 2017 eine Gehaltserhöhung um 4,8 %.

Bei all dem ist immer im Hinterkopf zu behalten, dass Argentinien bis 1950 eines der reichsten Länder der Welt war.

Besonders erschreckend ist derzeit, dass die staatlichen Repressionen gegen Kritiker der Macri-Regierung unfassbare Ausmaße annehmen, wie Ihr am Ende meines Beitrags lesen könnt.

Viele wünschen sich Cristina Kirchner zurück, ähnlich wie die Besitzer eines kleinen Restaurants in dem Bergdorf Caldera im Norden Argentiniens: Umarme mich, bis Cristina zurückkommt, sagt der eine Engel zum anderen.

Ich stelle Euch hier nur einige der Aspekte des gegenwärtigen „Ausverkaufs“ Argentiniens zusammen, basierend auf Berichten unterschiedlicher Medien (argentinische Tageszeitungen und argentinische sowie deutschsprachige Internetportale, wie insbesondere „Amerika21“):

Rentner*innen
Ungeachtet der vielen Demonstrationen, die in Buenos Aires im Dezember 2017 in blutigen Straßenschlachten endeten, brachte das konservative Regierungsbündnis von Präsident Macri Mitte Dezember 2017 eine äußerst umstrittene Rentenreform durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten 128 Abgeordnete der regierenden Mitte-Rechts-Koalition „Cambiemos“. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme. Wir sahen die erhitzte Debatte im Parlament im Fernsehen ebenso wie die Straßenschlachten. Als wir im November in Buenos Aires waren, war es auf den Straßen noch ruhig.

Macri will mit seiner Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen, die vom Sozialversicherungssystem abgezogen werden. Tatsächlich sind es aber keine Einsparungen, sondern Umverteilungen: Diese 100 Milliarden Pesos sollen nämlich die fehlenden Einnahmen des Staates kompensieren, wenn die Steuer- und Abgabenerleichterungen für Unternehmer im Zuge der als nächstes geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreform beschlossen werden sollten. Was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen wird. Beschlossen ist jedenfalls schon jetzt, das Ansteigen der Renten zu verringern und das Renteneintrittsalter von 65 auf 70 Jahre bei den Männern und von 60 auf 63 Jahre bei den Frauen zu erhöhen. Durch diese Reform werden Millionen von Ruheständler*innen in die Armut gestürzt: Bereits heute leben in Argentinien fast drei Viertel der Renter*innen von der Mindestrente, die bei etwas über 350 Euro im Monat liegt. Das ist weit unterhalb des Einkommens von 730 Euro, das von der argentinischen Regierung als Armutsgrenze angegeben wird. Durch die Reform müssen die Mindestrenten-Bezieher*innen nun auch noch alle Medikamente selbst bezahlen, die ihnen vorher unentgeltlich zur Verfügung standen. Allgemein sind die Lebenshaltungskosten in Argentinien durch die Inflationsrate von 40% hoch. (Wir bezahlen in Cafés und Restaurants ungefähr das gleiche, was wir auch in Deutschland bezahlt hätten.)

Die „Rentenreform“ gilt als Kahlschlag des gesamten argentinischen Sozialsystems, da sie nicht nur die Kürzung der Renten vorsieht, sondern auch die des Kindergelds, der Unterstützung von behinderten Menschen sowie den Abbau einiger weiter Bereiche des Sozialstaates vorantreibt.

Frauen
Cristina Kirchner hat sich stark für Frauenrechte eingesetzt. Sie unterstützte die landesweite Kampagne „Ni una menos“ gegen Gewalt gegen Frauen. 2012 wurde unter ihrer Regierung im argentinischen Strafrecht Frauenmord als verschärfter Tatbestand eingestuft. Während Mord mit zwölf bis 25 Jahren Gefängnis bestraft wird, ist für einen nun Frauenmord lebenslange Haft vorgesehen. Dennoch wird in Argentinien alle 31 Stunden eine Frau getötet. 2014 gab es laut Casa del Encuentro 277 Frauenmorde.
Von den massiven Stellenkürzungen, die die Macri-Regierung derzeit durchführt, ist die Direktion für Genderpolitik besonders betroffen. Dort werden sämtliche Anzeigen entgegengenommen, die Kindesmissbrauch, Gewalt in der Familie und sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz und innerhalb der Streitkräfte betreffen.

25 Prozent des Personals dieser wichtigen staatlichen Einrichtung werden nun abgebaut, was Macri und die regierungsfreundliche Presse in Argentinien als erfolgreiche „Verschlankung“ des Staatsapparats feiert.

Erinnerungspolitik
Die Aufarbeitung der Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur und die strafrechtliche Verfolgung hat erst unter der Kirchner-Regierung begonnen. Das argentinische Militär hatte am 24. März 1976 die Macht übernommen. Während der bis 1983 dauernden Diktatur wurden nach einem kürzlich erschienenen offiziellen Bericht der Macri-Regierung über 10.000 Menschen entführt und ermordet. Dieser Bericht wird von Menschenrechtsorganisationen und den Müttern und Großmüttern der Plaza de Mayo kritisiert: Sie sprechen von 30.000 Opfern. Darunter sind viele „Verschwundene“ („desaparecidos“), deren Schicksal bis heute unklar ist.

Die Internetzeitung „amerika21. Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika“ (https://amerika21.de/) berichtete am 25. Dezember 2017, dass Macris Stellenkürzungen auch in diesem Bereich zugeschlagen haben: „Besonders von den Kürzungen betroffen ist die Direktion für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht, bei der 10 Mitarbeiter abgebaut werden. Die Direktion wurde 2010 mit dem Ziel gegründet, sämtliche Militärarchive zu dokumentieren, zu ordnen und zu systematisieren, die Material zu den Menschenrechtsverbrechen während der letzten argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) enthalten. Seit der Gründung kam ihr eine Schlüsselfunktion bei der Recherche und Aufbereitung relevanter Informationen für die Strafverfahren gegen die militärischen und zivilen Täter der Diktatur zu. Erst kürzlich wurden im Zuge des großen Prozesses um das Folterzentrum Esma 38 Personen verurteilt, davon 29 zu lebenslangen Haftstrafen. Die Arbeit der Direktion für Menschenrechte trug wesentlich zum Erfolg des Verfahrens bei.
Bereits mit dem Antritt der Regierung Macri begann unter dem amtierenden Verteidigungsminister Oscar Aguad, dem ein nahes Verhältnis zu einzelnen hohen Militärs aus der Diktaturzeit nachgesagt wird, die Zerschlagung der Direktion für Menschenrechte. Damals wurden mehrere Mitarbeiter und Spezialisten für Konservierung und Archivwesen abgezogen und in andere Bereiche des Ministeriums versetzt. Die Streichung weiterer zehn Stellen bedeutet nun praktisch die Auflösung der Abteilung.“

Polizeistaatliche Willkür und Repressionen
Von den Repressionen, die die indigenen Bevölkerungsgruppen der Mapuche im Süden Argentiniens zu erleiden haben, hatte ich Euch bereits erzählt: https://1001pasajes.wordpress.com/2017/12/06/widerstand-der-mapuche-kein-kapitel-der-geschichte-und-der-aktuellen-gegenwart/

Aber es werden auch andere Akte staatlicher Repression berichtet:
Attac Argentinien (http://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/akt-polizeistaatlicher-willkuer-argentinien-schiebt-attac-aktivisten-ab/) meldet anlässlich der WTO-Konferenz, die vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires tagte, dass „die argentinische Regierung bereits gezeigt hat, wie sie mit Kritiker*innen umgeht und 60 Vertreter*innen ausländischer NGOs kurzerhand die Einreise verweigert. Ein Attac-Aktivist wurde sogar zunächst abgeschoben“: Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen u.a. für Petter Titland Slaatrem, den Präsidenten von Attac Norwegen, und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.

Das Schlimmste zum Schluss
Unfassbar erschreckend ist der letzte Jahresbericht von Correpi, einer argentinischen Menschenrechtsorganisation: In den bis zum Erscheinen des Berichts 721 Tagen der Regierungszeit von Macris neoliberalem Bündnis »Cambiemos« sollen 725 Menschen durch polizeiliche oder andere staatliche Gewalt getötet worden sein.
Das ist unfassbar. So unfassbar, dass ich die Glaubwürdigkeit des Berichts schlecht einschätzen kann. Die Internetseite von Correpi fand ich etwas verwirrend (http://www.correpi.org/2018/cronica-informe-de-la-situacion-represiva-nacional-2017/). Die dort angegebenen Belege für die gesammelten Fälle von polizeistaatlicher Gewalt konnte ich nicht richtig nachvollziehen. Aber das muss nichts heißen. Vielleicht ist das nur meiner ersten Reaktion des Nicht-Glauben-Wollens und Augenverschließens geschuldet.

Der Correpi-Bericht wird in der deutschsprachigen Presse von der „Jungen Welt“ (https://www.jungewelt.de/artikel/324259.neoliberale-staatsgewalt.html) und von Amerika21 (https://amerika21.de/2017/12/192531/argentinien-staatliche-gewalt) zitiert — und im „Dossier Lateinamerika“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung: http://m.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44628/menschenrechtsbewegung !

Wir haben während unserer Reise immer mal wieder Argentinier*innen gefragt, ob sie den Bericht für glaubwürdig halten. Die Antworten glichen sich. Sie hielten die Zahlen für übertrieben, aber im zweiten Satz wurde unisono nachgeschoben: Während der Militärdiktatur haben wir auch nicht geglaubt, dass es so viele waren, die ermordet wurden oder „verschwunden“ sind.

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